Kreiswahlprogramm 2006

Beschluss des Kreisparteitages in Munster vom 13. Mai 2006

Wir gestalten die Zukunft, verlässliche Politik für die Menschen.

Wir wollen die Zukunft für die Menschen in Soltau-Fallingbostel gestalten. Und wir wollen die Zukunft mit den Menschen gestalten. Der Dialog und der Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen vor Ort sind uns wichtig. Mit Eltern, Kindern und Jugendlichen, mit Senioren, mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, mit Handwerk, Mittelstand und Industrie wollen wir gemeinsam die Entwicklung der Städte und Gemeinden und unseres Landkreises Soltau-Fallingbostel voranbringen.

Verlässliche Politik reagiert früh auf Veränderungen der jetzt schon bekannten Bevölkerungsentwicklung. Der deutlich höhere Prozentsatz von Bürgern über 65 Jahre und die geringere Kinderzahl werden für beide Gruppen alt und jung Veränderungen bedeuten. Deswegen sind ganztägige Betreuungsangebote und bessere Bildungschancen für Kinder sowie das Bündeln vorhandener Beratungsangebote für Familien (Familienzentren) ebenso wichtig wie das Engagement für ältere Bürger und ein kreisweiter Seniorenbeirat.

Die finanzielle Lage des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Trotz gegenteiliger Versprechen im Landtagswahlkampf 2003 hat die neue Landesregierung die Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich nicht erhöht, sondern weiter die Zahlungen gekürzt. Dies bedeutet für Städte, Gemeinden und den Landkreis Mindereinnahmen für die Jahre 2005/6 von rund 4,8 Millionen Euro.

Aktuell stehen deshalb Forderungen, die mit zusätzlichen finanziellen Belastungen des Kreishaushaltes verbunden sind und nicht durch Umschichtungen erwirtschaftet werden können, unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist für uns ein zentrales Thema. Es gilt die Gewerbesteuer für Gemeinden zu erhalten und es darf keine Delegation von Aufgaben auf die Landkreise, Städte und Gemeinden ohne eine entsprechende Kostenerstattung geben. Wir wollen, dass vor Ort gestaltet werden kann. Es ist gut für die Demokratie, wenn die Menschen sehen, dass man verändern, gestalten und Einfluss nehmen kann. Die SPD setzt dabei auf Zukunftsthemen, um diese mit den Menschen zu diskutieren und voranzubringen:

1. Politik für Familien, Kinder und Jugendliche

Erfolgreiche Städte und Gemeinden zeichnen sich in Zukunft durch ihre Familienfreundlichkeit aus. Schon heute ist dies ein Standortvorteil.

Familienfreundlichkeit heißt für uns:

ein am tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes und flexibles Angebot der Betreuung für Kinder bis sechs Jahre zu schaffen;
die Einführung eines gebührenfreien Kindergartenjahres als Einstieg in eine beitragsfreie Kinderbetreuung von Geburt an;
Bessere Beratung für Familien durch ein Familienzentrum. Dazu gehört für uns die Vernetzungsstelle Familie und Beruf zu stärken, die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten als Koordinierungsstelle zwischen Städten, Gemeinden und dem Landkreis einzubinden, um alle vorhandenen Beratungsangebote zu bündeln und leicht erreichbar zu gestalten;
vorhandene Anlaufstellen für Frauen wie das Frauenhaus und die Beratungsstelle pro familia und die Lebensberatung in Walsrode abzusichern;
die Jugendarbeit in den Vereinen sowie der Arbeit des Kreisjugendringes weiterhin zu fördern;
den Jugendhof Idingen als Bildungs- und Begegnungsstätte zu stärken;
die Arbeit der Sportvereine zu unterstützen. Wir lehnen die Einführung von Hallenbenutzungsgebühren ab;
die Förderung von Inhabern der Jugendleiter-Card (Juleica) nach Möglichkeit auszubauen;
Unterstützung der Arbeit des Kreispräventionsrats sowie des Vereins Sprungbrett für straffällig gewordene Jugendliche;
das Sozialraummodell in der Jugendsozialarbeit weiter zu entwickeln.

2. Politik für Bildung

In der Bildungspolitik brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten. Kindergarten, Grundschule und weiterführende Schulen müssen stärker zusammenarbeiten, um eine individuelle Förderung der Kinder zu gewährleisten. Die Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit, um mehr vor Ort gestalten zu können.
Neben den Initiativen für die frühkindliche, vorschulische und schulische Bildung muss es auch zu einer Stärkung der beruflichen Weiterbildung, der Erwachsenen- einschließlich der Seniorenbildung, im Sinne von lebenslangem Lernen kommen.

Für uns vor Ort heißt das:

jede Klasse muss ihren eigenen Klassenraum haben;
ein Angebot des gemeinsamen Lernens in den Klassen 5 bis 10, auch als Möglichkeit zur Standortsicherung;
weiterer Ausbau der Ganztagsschulangebote auf Kreisebene und Ausdehnung auf alle Schulformen;
Kindergärten und Grundschulen müssen enger zusammen arbeiten, um individuell fördern zu können;
weitere Unterstützung der Schulen durch Ausbau der bestehenden Projekte zur begleitenden Sozialarbeit;
die Berufsschulstandorte Soltau und Walsrode durch ein spezialisiertes, standortgerechtes Angebot weiter zu entwickeln, durch Zusammenarbeit in der Region und mit den ausbildenden Betrieben;
Erhalt der Jugendwerkstatt Tu wat
das Angebot der Kreisvolkshochschule für alle Generationen als Grundlage für die Erwachsenenbildung auch nach Ende des Erwerbsleben weiter auszubauen;
die Heidekreismusikschule mit ihrem Angebot zur musikalischen Erziehung von Kindern beizubehalten und zu unterstützen;
die Kreisfahrbücherei mit Unterstützung der Gemeinden zu erhalten.

3. Politik für Arbeit und Wachstum

Zu den wichtigen Aufgaben der Städte und Gemeinden und des Landkreises gehört es, den ortsansässigen Betrieben ein Umfeld zu schaffen, in dem sie weiter existieren und die für unsere Region wichtigen Arbeitsplätze vorhalten können. Damit zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können muss das Umfeld sowohl für unsere Mitbürger als auch für die investitionsbereiten Unternehmen stimmen.

Die Übernahme der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen (ALG II) durch den Kreis ist erfolgreich angelaufen. Gerade die ortsnahe Betreuung ist dabei wichtig. Dabei ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein zentraler Punkt. Dieses Projekt bedarf weiter einer ständigen Erfolgkontrolle.

Zu einer Politik für Arbeit und Wachstum gehört für uns:

Fortführen des Wirtschaftsförderungskonzeptes durch Ausbau der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung;
Projekte interkommunaler Zusammenarbeit wie Heide-Region, Aller-Leinetal-Region, Wirtschaftsdelta Vogelparkregion oder Heide-Dienstleistungs-Gesellschaft zu unterstützen;
die Zusammenarbeit mit den Nachbarlandkreisen und in den Metropolregionen mit Hamburg und Hannover voranzutreiben;
einen Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen bereitzustellen. Hierzu brauchen wir eine stärkere betriebsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Aus- und Weiterbildung;
die europäischen Förderprogramme konsequent zum Ausbau der Infrastruktur zu nutzen;
den Landkreis weiter in den Großraumtarif Hannover einzubinden und die Einführung von Übergangstarifen des Hamburger Verkehrsverbundes;
Maßnahmen zur Beschleunigung der Heidebahn und zur Einführung eines Regionaltarifes zu unterstützen;
Verbesserte Angebote im Personennahverkehr zu schaffen (z.B. bedingt durch Aufgabe von Bahnhaltepunkten oder im Bereich der Schülerbeförderung zwischen Walsrode und Soltau);
den Ausbau erneuerbarer Energien (Wind, Bioenergie, Sonne) unter Berücksichtigung örtlicher Interessen als Chance für unsere Region verstehen. Hier kann der Landkreis bei eigenen Gebäuden im Bereich Solarenergie eine Vorreiterrolle übernehmen;
den Ausbau des Logistikstandorts Soltau als Chance für den gesamten Landkreis zu nutzen, ebenso wie den Standortvorteil im Dreieck Hamburg, Hannover, Bremen;
die Zusammenarbeit zwischen den Tourismusorganisationen innerhalb des Landkreises zu intensivieren und gemeinsam als Region aufzutreten;
die Realisierung eines Verkehrsentwicklungsplanes.

4. Politik durch Bürgernähe und Beteiligung

Das Zusammenleben vor Ort hat einen hohen Stellenwert. Das soziale Miteinander, die ehrenamtliche Arbeit und das Engagement in Vereinen und Verbänden sind Kennzeichen einer funktionierenden Gemeinschaft.

Dazu gehört, das Serviceangebot in den Städten und Gemeinden sowie des Landkreises weiter auszubauen und sich dabei an einem bürgerfreundlichen Leitbild zu orientieren. Ein konsequenter Abbau von Bürokratie erhöht die Handlungsspielräume. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien sparen bei interkommunaler Zusammenarbeit Verwaltungskosten ein.

Für uns bedeutet dies, auf Ebene des Landkreises den Rahmen zu setzen:

durch Umstrukturieren der Kreisverwaltung, indem Kreisaufgaben mit entsprechendem Personaleinsatz konsequent auf die Städte und Gemeinden verlagert werden, z.B. bei der Kfz-Zulassung;
durch verstärkte Serviceangebote im und über das Internet;
mit dem Zusammenlegen der Gesundheitsämter, Veterinärämter und Straßenmeistereien, auch in Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen;
mit Einrichtung eines Kreisseniorenrates und Kreisbehindertenrates mit Mitspracherechten in den Gremien;
durch Erhalt des Kreisklinikums mit seinen beiden Standorten unter Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Anbietern ambulanter und stationärer Hilfen;
mit der Einführung eines Gebäude- und Ressourcenmanagements.

Die SPD in Soltau-Fallingbostel steht mit diesen Programmpunkten für die Festigung und Weiterentwicklung des Landkreises zu einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum in der zentralen Region zwischen den Zentren Hamburg, Hannover und Bremen.

Wir gestalten die Zukunft für unsere Region.

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