Entschlossen gegen Rechtsextremismus!
Rechtsextremismus und rechtes Denken sind noch heute eine große Bedrohung. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel sind gerade im letzten Jahr viele Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund aufgetreten. Jüngst wurden in der Soltauer Innenstadt rechtsextreme Plakate aufgehängt, bei Informationsveranstaltungen in Munster, Walsrode und Soltau versuchen Rechtsextreme zu stören und in vielen Städten im Landkreis tauchen immer wieder Aufkleber von rechten Organisationen auf. Die Kriminologische Institut aus Hannover hat in einer Studie festgestellt, dass es gerade in Soltau-Fallingbostel eine hohe Zustimmung bei Jugendlichen zu rechten Parolen und rechtem Denken gibt.
Bundesweit wurden im letzten Jahr 12.000 rechtsextreme Straftaten begangen Tendenz steigend. Davon waren 800 Gewalttaten. Gleichzeitig gewinnen die Rechtsextremen an Zulauf. Rechte Parteien und Gruppen versuchen sich als normaler und bürgerlicher Teil unserer Gesellschaft darzustellen. Das können und dürfen wir nicht zulassen. In Delmenhorst (Niedersachsen) versuchen Neonazis ein Tagungszentrum in der Innenstadt zu erwerben.
Wo Menschen bedroht sind, die Meinungsfreiheit gefährdet wird, ein Klima des Hasses und der Intoleranz sich ausbreitet, da ist unser Einsatz besonders gefragt. Wir müssen daher die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fortsetzen. Das bedeutet:
- Rassistische Übergriffe mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates konsequent verfolgen.
- Rechtsextremismus nirgends dulden: Weder in den Parlamenten, auf der Straße, im Verein, noch am Stammtisch.
- Die Zivilgesellschaft im Engagement gegen Rechtsextremismus stärken.
- Ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Institutionen wie Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen gegen Rechts.
Am 10. September ist Kommunalwahl!
KEINE STIMME DEN RECHTEN!
