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Unser Heidekreis. Unsere Heimat. Unsere Zukunft. Verlässliche Mehrheiten für Soltau-Fallingbostel

Unsere Heimat

Der Heidekreis ist unsere Heimat. Wir Sozialdemokraten wollen seine Zukunft aktiv gestalten. Im Mittelpunkt steht für uns eine wirtschaftlich erfolgreiche, sozial verantwortliche und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden.

Wir Sozialdemokraten stehen für eine verlässliche Politik. In den vergangenen Jahren haben wir dieses im Kreistag unter Beweis gestellt. Unser Ziel ist es, zukünftig mit einer verlässlichen Mehrheit diesen Weg konsequent fortzusetzen. Wir wollen dies gemeinsam mit den vielen aktiven und ideenreichen Menschen tun, die sich für unseren Heidekreis engagieren. In enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden sollen unsere Ziele für den Landkreis umgesetzt werden.

Unser Heidekreis

Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur stellt den Landkreis, seine Städte und Gemeinden vor eine enorme Herausforderung. Die Gruppe der über 65jährigen wird größer, die Zahl der Kinder sinkt. Es gilt, diesen Wandel politisch zu gestalten, Lebensqualität auszubauen und auf Landkreisebene eine übergreifende Planung anzustreben. Ganztägige Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder, die Bündelung von Beratungsangeboten für Familien sowie der Ausbau von Angeboten für ältere Bürgerinnen und Bürger wie etwa Seniorenservicebüros und Pflegestützpunkte sind dabei wichtige Zielsetzungen. Wir Sozialdemokraten stehen für ein Miteinander der Generationen. Das Mehrgenerationenhaus in Schneverdingen sowie ähnliche Einrichtungen stehen daher für uns für eine erfolgreiche Gestaltung des demografischen Wandels. Auch beim Thema Inklusion wollen wir im Landkreis vorangehen. Dies heißt, dass langfristig erreicht werden soll, dass alle Menschen, mit ihren Grenzen und Möglichkeiten, zusammen wohnen, arbeiten, lernen, ihre Freizeit gestalten und das Recht und die Pflicht haben, ihre jeweiligen Fähigkeiten in die Gemeinschaft einzubringen. Wir sind überzeugt, dass die Unterschiedlichkeit aller Menschen kein zu lösendes Problem, sondern eine Normalität ist.

Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein. Nur wenn Politik vor Ort gestalten kann, bleibt die Demokratie lebendig.
Die finanzielle Ausgangslage hat sich in den letzten Jahren, allerdings auch durch Entscheidungen der Bundes- und Landesebene und die Übernahme von gesetzlichen Verpflichtungen, massiv verschlechtert. Weder Bund noch Land kommen heute ihrer Verantwortung nach. Daher setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene für eine finanzielle Mindestausstattung des Landkreises ein, damit seine Handlungsfähigkeit garantiert wird.

Unsere Zukunft

Politik für Familien, Kinder und Jugendliche sowie Senioren

Familienfreundlichkeit und insbesondere die Möglichkeit, Familie und Beruf durch ausreichend Betreuungs- und Bildungsangebote zu vereinbaren, sind ein wesentlicher Standortvorteil. Wichtig für uns sind gezielte Angebote für Jugendliche und die größer werdende Gruppe der Senioren.

Wir Sozialdemokraten wollen:

  • ein Betreuungsangebot für Kinder bis zum 6. Lebensjahr, das am tatsächlichen Bedarf der Familien ausgerichtet ist.
  • den Ausbau der Sprachförderung für alle Kinder, denn Sprache ist der Schlüssel für Chancengleichheit.
  • den Aufbau von Familienzentren in den Kindertagesstätten vor Ort, damit Familien umfassend beraten werden können.
  • die Vernetzungsstelle „Familie und Beruf“ weiter stärken. Dabei setzen wir auch auf eine stärkere Bündelung der Aktivitäten durch Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten zur Koordinierung zwischen den Städten, Gemeinden und dem Landkreis.
  • vorhandene Anlaufstellen für Frauen wie das Frauenhaus, die Beratungsstelle „pro familia“ und die Erziehungsberatung in Soltau und Walsrode absichern.
  • den Ausbau von Angeboten für ältere Bürgerinnen und Bürger wie etwa Seniorenservicebüros und Pflegestützpunkte.
  • die Jugendarbeit in den Vereinen sowie die Arbeit des Kreisjugendrings weiterhin fördern.
  • die Arbeit der Sportvereine unterstützen. Dies heißt auch, keine Hallennutzungsgebühren einzuführen.
  • die ehrenamtliche Arbeit unterstützen: z.B. indem Inhaber von Jugendleiterkarten, Schutzengelausweisen und Ehrenamtskarten Vergünstigungen erhalten.
  • die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren weiter fördern
  • die Arbeit des Kreispräventionsrates und des Vereins Sprungbrett unterstützen.
  • das Sozialraummodell in der Familien- und Jugendarbeit weiter entwickeln.
  • den demografischen Wandel auch als Chance sehen.

Politik für Bildung

In der Bildungspolitik brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten. Die Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit und Planungssicherheit, um mehr vor Ort gestalten zu können.

Neben den Initiativen für die frühkindliche, vorschulische und schulische Bildung muss es auch zu einer Stärkung der beruflichen Weiterbildung, der Erwachsenen- einschließlich der Seniorenbildung, im Sinne von „lebenslangem Lernen“ kommen.

Wir Sozialdemokraten wollen:

  • ein Angebot des gemeinsamen Lernens in den Klassen 5 bis 10 und verfolgen dabei die Einrichtung von, auch von den Eltern gewünschten, Integrierten Gesamtschulen (IGS) im Landkreis weiter. Das für uns unzureichende Modell der Oberschule löst die Standortprobleme vor Ort nicht auf Dauer und stellt nur eine Übergangslösung dar. Wenn es 2013 nach der Landtagswahl neue Mehrheiten gibt, werden wir das Konzept der Gemeinsamen Schule der Landes-SPD, wo die Eltern dies wünschen, umsetzen.
  • den weiteren Ausbau der Ganztagsschulangebote auf Kreisebene.
  • die schon jetzt durchgeführte Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschulen weiter fördern.
  • im Bereich Bildung zusammen mit den Städten und Gemeinden im Landkreis verstärkt Einsteigen in die Kernaufgabe Inklusion.
  • eine bessere Vernetzung der Bildungsangebote im Landkreis durch die Förderung der Arbeit des Vereins zur Verbesserung der Bildungschancen im Landkreis Soltau-Fallingbostel e.V. erreichen.
  • die weitere Unterstützung der Schulen durch Ausbau der bestehenden Projekte zur begleitenden Sozialarbeit.
  • die Standorte der Berufsbildenden Schulen Soltau und Walsrode durch ein standortgerechtes Angebot weiter entwickeln. Ein Schwerpunkt liegt in der Zusammenarbeit der allgemeinbildenden Schulen im Sekundarbereich I, der Berufsbildenden Schulen und der ausbildenden Betriebe.

Politik für Arbeit und Wachstum

Zu den wichtigen Aufgaben der Städte und Gemeinden und des Landkreises gehört es, den ortsansässigen Betrieben ein Umfeld zu schaffen, in dem sie weiter erfolgreich arbeiten und die für unsere Region wichtigen Arbeitsplätze erhalten können. Damit zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können, muss das Umfeld sowohl für unsere Mitbürger als auch für die investitionsbereiten Unternehmen stimmen.

Die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen (ALG II) ist in unserem Landkreis erfolgreich. Gerade die ortsnahe Betreuung ist sehr wichtig. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist ein zentraler Punkt. Dieses Projekt bedarf weiter einer ständigen Erfolgskontrolle. Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Chancen unserer jungen Menschen.

Wir Sozialdemokraten wollen:

  • die Fortführung des Wirtschaftsförderungskonzeptes und eine Konzentration der Wirtschaftsförderung.
  • die Zusammenarbeit mit den Nachbarlandkreisen und den Metropolregionen Hamburg und Hannover vorantreiben.
  • dass für jeden Jugendlichen ein Ausbildungsplatz bereit steht. Dafür ist eine stärkere betriebsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Aus- und Weiterbildung erforderlich.
  • den Landkreis weiter in den Großraumtarif Hannover einbinden und die Einführung von Übergangstarifen (Tageskarten) des Hamburger Verkehrsverbundes.
  • die neuen Chancen des Nahverkehrs auf der Schiene mit der sanierten Heidebahn und dem neuen Betreiber OHE erfolgreich nutzen, um den ÖPNV im gesamten Landkreis an den Bedürfnissen der Einwohnerinner und Einwohner auszurichten.
  • den Ausbau des Logistikstandorts Soltau als Chance für den gesamten Landkreis und den Standortvorteil im Dreieck Hamburg, Hannover, Bremen nutzen.

Politik für Energie und Klimaschutz

Spätestens seit der Atomreaktorkatastrophe in Japan ist vielen Menschen noch bewusster geworden, dass wir unsere Energieversorgung umstellen müssen. Eine solche Umstellung muss auch zur eindeutigen und nachhaltigen Verbesserung des Klimaschutzes beitragen.

Wir Sozialdemokraten wollen:

  • die Entwicklung und Vernetzung regionaler Klimaschutzkonzepte im Landkreis unterstützen.
  • in den Einrichtungen des Landkreises möglichst zügig Strom einsetzen, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.
  • das Gebäudemanagement des Landkreises zusammen mit der Kommunalen Heidedienstleistungsgesellschaft (KHD) weiter erfolgreich umsetzen. Dazu gehört ein Konzept für einen energieeffizienten Betrieb der Gebäude.
  • in den Immobilien des Landkreises, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, nach und nach Blockheizkraftwerke (BHKW) installieren, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, und die entstehende Abwärme für Heizzwecke bzw. Warmwasseraufbereitung nutzen.
  • den Ausbau erneuerbarer Energien (Wind, Bioenergie, Sonne, Geothermie) unter Berücksichtigung örtlicher Interessen als Chance für unsere Region fördern. Dabei übernimmt der Landkreis mit seinen eigenen Gebäuden die Vorreiterrolle, wenn es um die Umwandlung von Sonnenlicht in Strom geht (Fotovoltaik).
  • Monokulturen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen entgegenwirken und darauf einwirken, dass im Landkreis kein gentechnisch verändertes Saatgut verwendet wird. Die Biomasseproduktion für die Herstellung erneuerbarer Energien sollte gemeinsam mit den Landwirten entwickelt werden, wobei dem Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen zur Nahrungsmittelproduktion Vorrang eingeräumt wird.
  • zusätzliche Feldberegnungsanlagen in ein tragfähiges Konzept mit dem Ziel der Erhaltung des vorhandenen Grundwasserangebotes einbinden.
  • die rechtlich möglichen Instrumente des Landkreises nutzen, um zu einer kommunalen Steuerung bei der Zulassung von neuen Stallanlagen zu kommen.

Politik durch Bürgernähe und Beteiligung

Das Zusammenleben vor Ort hat einen hohen Stellenwert. Das soziale Miteinander, die ehrenamtliche Arbeit und das Engagement in Vereinen und Verbänden sind Kennzeichen einer funktionierenden Gemeinschaft.

Dazu gehört, das Serviceangebot in den Städten und Gemeinden sowie des Landkreises weiter auszubauen und sich dabei an einem „bürgerfreundlichen Leitbild“ zu orientieren. Ein konsequenter Abbau von Bürokratie erhöht die Handlungsspielräume. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien sparen bei interkommunaler Zusammenarbeit Verwaltungskosten ein. Der Nutzung des Internets kommt dabei eine immer wichtigere Aufgabe zu, dies gilt nicht nur für die Beantragung von Baugenehmigungen.

Wir Sozialdemokraten wollen:

  • Ausbau der Serviceangebote durch das Internet (z.B. aktuelle Darstellung der Zeitperspektive und des Verfahrensstandes und der noch fehlenden Schritte bis zur abschließenden Bearbeitung, komplette Abwicklung über das Internet inklusive Aushändigung von Genehmigungen und Bezahlung).
  • das Internet nutzen, um die Arbeit von Kreistag und Verwaltung transparenter zu machen und dadurch neue Beteiligungsformen schaffen.
  • den Erhalt des Kreisklinikums mit seinen beiden Standorten unter Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Anbietern ambulanter und stationärer Hilfen zur Absicherung der medizinischen Versorgung in unserem Flächenlandkreis. Dabei steht das wirtschaftliche Gleichgewicht der beiden Standorte Soltau und Walsrode und die Sicherung der Grundversorgung unserer Bevölkerung im Mittelpunkt.
 

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