Möhrmann: SFA zahlt jährlich eine halbe Million für den „Zukunftstopf“

„Landesregierung und Kommunen stellen ab dem Jahr 2012 zusammen jährlich jeweils bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung“, erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Landtages Dieter Möhrmann. „Damit sollen Zusammenschlüsse von Kommunen und Landkreisen gezielt gefördert werden und es soll eine Entschuldungshilfe für überschuldete Kommunen geben.“

Zu diesen 70 Millionen Euro tragen auch die Kommunen im Heidekreis bei. Auf Basis der Zahlen aus dem Jahr 2009 wäre das für den Landkreis ein Betrag von 323.618 Euro, für die Samtgemeinde Ahlden 12.716 Euro, für die Stadt Bad Fallingbostel 24.940 Euro, für Bispingen 11.071 und für Bomlitz 19.996 Euro. Munster würde 29.007 und Neuenkirchen 9.714 Euro zahlen, Rethem wäre mit 7.495 und Schneverdingen mit 33.334 Euro dabei. Auf Schwarmstedt würden 21.266 Euro entfallen und auf Soltau 42.777 Euro; Walsrode hätte 44.787 Euro zu zahlen und Wietzendorf 6.732. In der Summe würden aus SFA 587.453 Euro in den Verteilungstopf fließen.

„Das ist kein Pappenstiel für die Kommunen, denn man kann ja nicht behaupten, dass die kommunalen Haushalte bei uns ausgeglichen sind. Im Gegenteil“, erklärt Möhrmann. „Diese Finanzmittel fehlen unseren Kommunen vor Ort für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben.“ Hinzu kommen die Auswirkungen des „Haushaltskonzeptes der Zukunft“ der schwarz-gelben Bundesregierung, das als großer Wurf angekündigt worden. „Nichts könnte weiter entfernt von einem großen Wurf sein als die Streichliste der Bundesregierung“, stellt der Dieter Möhrmann fest. „Mit der Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger will der Bund 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen und mit der Streichung des befristeten Zuschlags auf Hartz IV nach Bezug des Arbeitslosengeldes I rund 200 Millionen Euro, auch mit der Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose sollen rund 1,8 Milliarden Euro gespart werden, weitere Einschnitte sind geplant. Es ist ein Verschiebebahnhof der Leistungen, denn einmal davon abgesehen, dass diese Pläne auf dem Rücken sozial schwacher Menschen ausgetragen werden, fallen im Sozialbereich Kosten auf die Kommunen zurück.“

Dabei geht es den Kommunen schon jetzt finanziell äußerst schlecht. So können in 2010 von den 38 niedersächsischen Landkreisen nur fünf den Haushalt ausgleichen, auch Soltau-Fallingbostel nicht. Den kreisangehörigen Städten und Gemeinden geht es ähnlich schlecht. Lediglich im Jahr 2008 konnten alle zusammen einen Haushaltsüberschuss von 600 Millionen Euro erwirtschaften. 2009 gab es schon ein Defizit von fast 900 Millionen Euro, das sich in 2010 auf bis zu 1,3 Milliarden Euro steigern wird. „Die Kommunen scheinen ohnehin die Kühe zu sein, die von Bund und Land besonders gern gemolken werden“, ärgert sich Möhrmann.