Möhrmann: Kassenärztliche Vereinigung und Land müssen beim Hausärztemangel handeln - Kommunen nicht mit dem Thema alleine lassen

„Es werden kaum Nachfolger für bestehende Hausarztpraxen gefunden. Doch es kann wohl kaum der richtige Weg sein, dass die Kommunen bei der Einrichtung neuer Praxen finanziell einspringen. Dies könnte heißen: eine ‚reiche’ Kommune hat einen Hausarzt, in einer ‚armen’ gehen die Patienten leer aus“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dieter Möhrmann gemeinsam mit seiner Fraktion über solche Ideen der CDU/FDP im Landkreis SFA. „Es kann nicht sein, dass hier eine neue kommunale Aufgabe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf kaltem Wege eingeführt wird.“

Um Ärzte zu werben, sich im Heidekreis niederzulassen, sei richtig. Nur: „Mit Werbung allein ist es nicht getan, Ärzte in den ländlichen Raum zu holen, sondern es müssen endlich bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Kommunen und Kreise dürfen mit diesem Thema nicht länger allein gelassen werden.“ Es müssten auf Landes- und Bundesebene endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit mehr Menschen ein Studium aufnehmen um Hausarzt zu werden", betont Möhrmann. Er warnte davor den Eindruck zu vermitteln, dass die kommunale Ebene auf Gemeinde- oder Kreisebene diese Mängel ausgleichen könnte.

Erst zu Jahresbeginn hatte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund als Interessenvertretung der Kommunen darauf hingewiesen, dass Niedersachsen noch keine Antwort auf das Problem des Hausärztemangels habe. Während sich die Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung auf runde Tische beschränken, haben andere Bundesländer dagegen bereits aktiv Maßnahmen zur Gewinnung von Hausärzten ergriffen. So haben Sachsen und Thüringen Stipendienprogramme aufgelegt, um Medizinstudenten für den Hausarztberuf zu gewinnen. NRW stellt in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 1,5 Millionen Euro bereit und unterstützt die Niederlassung und Weiterbildung in 107 förderungsfähigen Gemeinden. Hausärzte die sich dort niederlassen wollen, können bis zu 50.000 Euro Förderung beantragen.

Da es in Niedersachsen solche Programme nicht gibt, mussten vor Ort schon die Gemeinden einspringen, wie Beispiele in den Samtgemeinden Schwarmstedt und Ahlden zeigen, bemängelt Möhrmann. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag einen Maßnahmenkatalog gegen Hausärztemangel auf dem Lande gefordert. Die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag steht dem allerdings ablehnend gegenüber. „Wenn es so weitergeht, wird der Hausarzt auf dem Land zum Auslaufmodell.“

In ihrem Erschließungsantrag erinnert die SPD daran, dass es nach dem bundeseinheitlichen Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen in erster Linie der Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) sei, für eine lückenlose Versorgung mit allen notwendigen ambulanten medizinischen Leistungen in Niedersachsen sicherzustellen. Dazu gehöre öffentlich für die positiven Seiten des hausärztlichen Berufs zu werben und über die Honorarverteilung dafür zu sorgen, dass Hausärzte gegenüber anderen Fachgruppen keine Einkommensverluste erleiden. Vom Land wird auf der Grundlage des im Juni 2008 von der KVN vorgelegten Berichtes zur hausärztlichen Versorgung gefordert, ein gemeinsames Handlungskonzept von Sozialministerium, KVN und den kommunalen Spitzenverbänden zur Sicherung und Weiterentwicklung einer kompetenten, ortsnahen und flächendeckenden hausärztlichen Versorgung vorzulegen.